Mit einem Fuß im Gefängnis!

Heute berichten wir euch einmal von unserem alltäglichen Problemen, die uns sehr viell Zeit kosten. Aktuell ist es das Verpackungsgesetz, welches ab Januar 2019 greift.

Laut diesem Gesetz muss sich jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG), registrieren.

Soweit so, einfach. Dann geht der Irrsinn erst los: Alle Marken, die von uns vertrieben werden, müssen bei dieser Behörde lückenlos registiert werden. Wir müssen für das kommende Jahr in Kilogramm angeben, welche Verpackungsmengen in Form von Glas, Papier, Karton, Alu, Metall etc… anfallen (natürlich einzeln aufgeschlüsselt) und bei welchem dualen System wir für diese Mengen eine Lizenz erworben haben, damit bei den Endverbrauchern diese Verpackung entsorgt werden darf.

Wir müssen also zum Beispiel beim Grünen Punkt die gleichen Mengenangaben lizenzieren lassen (gegen eine monatliche Lizenzgebühr versteht sich) und erhalten dafür einen schriftlichen Nachweis! Und die Gebühren sind hoch, so hoch, dass sie das Aus für eigentlich alle Kleingewerbetreibende bedeuten….

Soweit noch alles verstanden? Jetzt beziehen wir viele Schokoladen-Sorten aus dem Ausland. Holland zum Beispiel, aber auch aus Finnland (Marke: Dammenberg) oder auch aus England. Es liegt nun in unserer Pflicht zu überprüfen, ob für die Verpackungen dieser Hersteller bereits Lizenzen vorliegen bzw. gezahlt wurden und falls nicht, müssen wir für diese Verpackungen die Lizenzen übernehmen. Falls wir dies nicht überprüfen und uns nicht schriftlich die Lizenz bestätigen lassen droht uns ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro… Denn wir sind in der Beweispflicht.

Das war die kurze Zusammenfassung. Alles in allem ist es noch viel komplizierter und erhöht die Kosten einfach nur weiter, ohne das wir derzeit einen Mehrwert erkennen können. Und mit einem Fuß stecken wir trotzdem quasi schon im Gefängnis, wer macht bei diesem Irsinn denn keinen Fehler, deshalb auch das Beitragsbild….

Mehr Infos dazu findet ihr unter:

IT-Recht-Kanzlei Verpackungsgesetz

Haufe Verpackungsgesetz

 

 

 

Kommentar zu “Mit einem Fuß im Gefängnis!

  1. Peter Sabel sagt:

    Der Irrsinn und die Regulierungswut ist völlig entfesselt und grenzenlos !

    „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ ein neues Betätigungsfeld und Arbeitsplätze für abgehalfterte Politiker denen nichts anderes mehr einfällt als ganze Wirtschaftszweige zu knebeln und mit immer mehr und immer neuen Verordnungen in den Ruin zu treiben.

    Bei den ganzen Gesetzen und Verordnungen die von kleinen Geschäfte und vor allem Onlineshops einzuhalten sind, kann man getrost den Schlüssel rumdrehen und zum Amt gehen um Stütze zu kassieren.

    Da ist man mehr mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt als mit der eigentlichen Wertschöpfung.
    Dazu kommen noch gierige Abmahnanwälte, Abmahnvereine und sonstiges Gesocks, vor denen man auf der Hut sein muss.

    Der Verkäufer ist ja jetzt schon weitgehend endrechtet, der Verbraucher ist zur heiligen Kuh geworden, besitzt ja nur noch Rechte und keine Pflichten mehr und viele verhalten sich auch ja auch so.

    Deutschland und die EU geben erst dann Ruh, wenn alles Platt ist und die Chinesen alle übernehmen.

    Kein Wunder das die Engländer raus wollen, nicht wahr ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.