Mit einem Fuß im Gefängnis!

Heute berichten wir euch einmal von unserem alltäglichen Problemen, die uns sehr viell Zeit kosten. Aktuell ist es das Verpackungsgesetz, welches ab Januar 2019 greift.

Laut diesem Gesetz muss sich jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten “Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister” mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG), registrieren.

Soweit so, einfach. Dann geht der Irrsinn erst los: Alle Marken, die von uns vertrieben werden, müssen bei dieser Behörde lückenlos registiert werden. Wir müssen für das kommende Jahr in Kilogramm angeben, welche Verpackungsmengen in Form von Glas, Papier, Karton, Alu, Metall etc… anfallen (natürlich einzeln aufgeschlüsselt) und bei welchem dualen System wir für diese Mengen eine Lizenz erworben haben, damit bei den Endverbrauchern diese Verpackung entsorgt werden darf.

Wir müssen also zum Beispiel beim Grünen Punkt die gleichen Mengenangaben lizenzieren lassen (gegen eine monatliche Lizenzgebühr versteht sich) und erhalten dafür einen schriftlichen Nachweis! Und die Gebühren sind hoch, so hoch, dass sie das Aus für eigentlich alle Kleingewerbetreibende bedeuten….

Soweit noch alles verstanden? Jetzt beziehen wir viele Schokoladen-Sorten aus dem Ausland. Holland zum Beispiel, aber auch aus Finnland (Marke: Dammenberg) oder auch aus England. Es liegt nun in unserer Pflicht zu überprüfen, ob für die Verpackungen dieser Hersteller bereits Lizenzen vorliegen bzw. gezahlt wurden und falls nicht, müssen wir für diese Verpackungen die Lizenzen übernehmen. Falls wir dies nicht überprüfen und uns nicht schriftlich die Lizenz bestätigen lassen droht uns ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro… Denn wir sind in der Beweispflicht.

Das war die kurze Zusammenfassung. Alles in allem ist es noch viel komplizierter und erhöht die Kosten einfach nur weiter, ohne das wir derzeit einen Mehrwert erkennen können. Und mit einem Fuß stecken wir trotzdem quasi schon im Gefängnis, wer macht bei diesem Irsinn denn keinen Fehler, deshalb auch das Beitragsbild….

Mehr Infos dazu findet ihr unter:

IT-Recht-Kanzlei Verpackungsgesetz

Haufe Verpackungsgesetz

 

 

 

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